Statement zur Bürger/innen-Befragung der EU-Kommission zur europäischen Biomasse-Politik ab 2020

Die bisherige Biomasse-Politik der Europäischen Union hat fatale Folgen für die Umwelt. Sie hat dazu geführt, dass europäische Energiekonzerne sich auf globaler Holzeinkaufstour befinden. Die Stromriesen verfeuern das Holz in ihren Kraftwerken und werden dafür nach EU-Spielregeln mit öffentlichen Mitteln subventioniert. Dies führt zu Waldzerstörung und schadet dem Klima.

denkhausbremen hat 2015 in den Südstaaten der USA und Frankreich zu den Auswirkungen der EU-Biomassepolitik recherchiert und engagiert sich gemeinsam mit seinen Partnern gegen die Kahlschlagpolitik der Stromkonzerne (www.denkhausbremen.de/kahlschlag-fuer-e-on-und-rwe).

Jetzt überarbeitet die EU ihre Biomasse-Strategie ab 2020 und befragt dazu bis zum 10. Mai Bürger/innen und Interessensgruppen. Dazu hat denkhausbremen anzumerken:

• Die bisherige EU-Biomasse-Praxis führt z.B. zur Zerstörung schützenswerter Feuchtwaldgebiete in den Südstaaten der USA. Recherchen dokumentieren den Weg des Holzes vom Kahlschlag in US-Bundesstaaten wie North Carolina bis in die europäischen Kraftwerke.

• Deutsche Energiekonzerne wie E.ON und RWE profitieren von dieser falschen Biomasse-Strategie: Die Laufzeit ihrer Uralt-Kohlekraftwerke lassen sich die Stromkonzerne verlängern, in dem sie öffentliche Subventionen für die Umstellung auf Holzfeuerung kassieren.

• Holz als Brennstoff für Großkraftwerke ist klimaschädlich und sollte nicht als Erneuerbare Energie im Sinne der EU gewertet werden (der im Holz enthaltene Kohlenstoff eines 100 Jahre alten Baumes wird bei der Verfeuerung in Sekundenbruchteilen als klimaschädliches CO2 in die Luft geblasen).

• Es ist zweifelhaft, ob diese Art der Konsultation die Bürger/innen und direkt Betroffenen in ausreichender Zahl erreicht. Das Verfahren hat eine hohe Einstiegshürde und ist auf die Brüsseler Lobbykratie zugeschnitten. Dass der Online-Fragebogen dieser Befragung ausschließlich in englischer Sprache verfügbar ist, baut eine zusätzliche Schwelle auf.

Gemeinsam mit seinen internationalen und nationalen Partnerorganisationen erwartet denkhausbremen, dass die Europäische Union bei ihrer zukünftiger Biomasse-Strategie umsteuert. Holz als Brennstoff für Großkraftwerke darf nicht länger von der EU gefördert werden.