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Umweltausschuss des Europäischen Parlaments setzt falsches Signal zum Klimaschutz!

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Rückschlag für Klimaschutzstrategie der EU bis 2030:
Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will an Holzverfeuerung zur Stromerzeugung festhalten!

Die Europäische Union überarbeitet derzeit ihre Klimaschutzstrategie bis 2030. Auch die derzeitige Praxis der Anerkennung von industrieller Holzverfeuerung zur Stromerzeugung als Klimaschutzmaßnahme steht in Brüssel auf dem Prüfstand. Die EU-Kommission hat dafür bereits seine Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgelegt, die in der Brüsseler Bürokratensprache das Kürzel RED II (Renewable Energy Directive) trägt. Zeit für eine erste Wasserstandsmeldung aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments, die nichts Gutes erwarten lässt und bisher in die falsche Richtung weist.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat sich in seiner Sitzung am 23. Oktober 2017 gegen eine Änderung der bisherigen Praxis bei Biomasse ausgesprochen, d.h. eine Förderung von Verfeuerung von Holz zur Stromerzeugung soll weiterhin Teil der EU-Klimastrategie bis 2030 sein. Die Ergebnisse der Sitzung des Umweltausschusses zur zukünftigen Biomasse-Strategie der EU sind u.a.:

  • Eine Verbesserung der Anforderungen an die Effizienz der Stromerzeugung aus Biomasse wird nicht angestrebt.
  • Es soll keine Einschränkungen bei der Verwendung von Rundholz, ganzen Bäumen, und Stümpfen bei der Verbrennung von Holz-Biomasse geben.

Bliebe es bei dieser Beschlusslage, könnten weiterhin große Energiekonzerne ihre alten und ineffizienten Kohlekraftwerke auf Holzfeuerung umstellen oder Holz als Brennstoff beifeuern.

In diesem Jahr stehen noch zwei weitere Termine in Brüssel zur Biomasse-Strategie an: Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) stimmt am 28. November 2017 über den Kommissionsvorschlag zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) ab. Die nationalen Minister/innen mit Zuständigkeit für Energiefragen kommen am 18. Dezember 2017 zum Energierat zusammen, wobei Diskussionen und ggf. bereits Entscheidungen zu RED II erwartet werden.

Im Frühjahr 2018 wird dann mit der Abstimmung des Europäischen Parlamentes über RED II gerechnet. Die Umweltorganisationen, die sich mit dem Thema Biomasse beschäftigen, fordern weiterhin mit allem Nachdruck von der Europäischen Union, dass die Subventionen für die industrielle Verfeuerung von Holz-Biomasse in Zukunft verboten werden.