+++ Gemeinsames Statement Bremer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen +++

Ein Jahr nach Ende der Klima-Enquete

Als Bremer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen wir den Beschluss des Bremer Senats zur Klimaschutzstrategie und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen bis 2027. Damit wird eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, die Empfehlungen aus der Enquetekommission Klimaschutz nun endlich die Tat umzusetzen. Zusammen mit den angekündigten Handlungsschwerpunkten (Ausbau von Wärme und Fernwärme, öffentliche Gebäudesanierungen, Transformation der Wirtschaft und Verkehrswende) sind die Beschlüsse ein erster, wenngleich später Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität Bremens im Jahr 2038. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass allein mit den gemachten Ankündigungen auch ein Jahr nach dem Ende der Klima-Enquete immer noch keine einzige Tonne CO2 eingespart wird. Inmitten einer der größten Krisen der Menschheit haben wir so weitere wertvolle Zeit verloren, bevor es nun in den anstehenden Bremer Wahlkampf geht.

Hinzu kommt, dass auch mit der nun vorliegenden Strategie und dem Klima-Aktionsplan nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt, welches
einzelnen Maßnahmen klare und überprüfbare CO2-Reduktionsziele zuteilt,
überprüfbare Zeitpläne mit Meilensteinen für jedes Handlungsfeld beinhaltet,
aufzeigt, welche Maßnahmen in ihrer Umsetzung wie weit fortgeschritten sind (z. B. anhand einer Ampel).

So muss weiterhin offenbleiben, ob mit diesem Maßnahmenkatalog ein klimaneutrales Bremen bis 2038 überhaupt möglich ist – sofern Maßnahmen denn zeitgerecht umgesetzt werden. Denn gerade bei Themen wie der Verkehrswende sind Zweifel durchaus berechtigt, ob die Landesregierung bereit ist, mutig voranzuschreiten und weitreichende Veränderungen für eine Stärkung des Umweltverbunds und eine deutliche Reduzierung von Autos in der Stadt zu beschließen. Der Teufel steckt in der konkreten Umsetzung.

Diese darf am Ende nicht an fehlenden personellen und fachlichen Kapazitäten der beteiligten Ressorts scheitern. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass auch nach 2027 die nötigen Mittel bereitgestellt werden, um Bremen tatsächlich bis 2038 klimaneutral zu machen. Denn trotz der augenscheinlich hohen Summe von 2,5 Mrd. Euro decken die jetzigen Beschlüsse doch nur einen kleineren Teil der 8 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln ab, die der Bremer Senat zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bis 2038 zur Verfügung stellen muss.

Nicht zuletzt darf die Landesregierung neben den Arbeitsschwerpunkten in der „Fastlane“ wichtige Querschnittsthemen wie globale Klimagerechtigkeit, Bildung und Kommunikation keinesfalls an den Rand schieben, da sie zentrale Eckpfeiler für den Klimaschutz in Bremen darstellen. Aus unserer Sicht ist es essenziell, die Bremer Öffentlichkeit im weiteren Prozess – wie in der Klimaschutzstrategie vorgeschlagen – in strukturierter Form zu beteiligten.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Senatsbeschluss für die Finanzierung anstehender Maßnahmen müssen wir auf die tatsächliche Umsetzung weiter warten. Als Organisationen der Zivilgesellschaft werden wir den politisch Verantwortlichen mit Blick auf die weitere Konkretisierung von Klimaschutzmaßnahmen in Bremen auch in Zukunft kritisch auf die Finger schauen.

Dieses Statement wurde initiiert vom Klimanetzwerk Bremen und wird gemeinsam getragen von folgenden Organisationen:

ADFC Bremen
Aktionsbündnis Wachstumswende Bremen
Attac Bremen
Bremen im Wandel
Bremen Zero
Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BeN)
Bremer Solidarstrom
Bremische Evangelische Kirche – Klimaschutz
BUND Bremen
denkhausbremen
EcoPolisKollektiv
einfach einsteigen
Fossil Free Bremen
Greenpeace Bremen
KlimaWerkStadt
NABU Bremen
Parents for Future Bremen
Students for Future Bremen
VCD Bremen

(Stand 20. Dezember 2022)