Mit Taten gegen die Klimakrise

Gastkommentar im Weser Kurier
von Jonas Daldrup (denkhausbremen), 23. Januar 2022

Es ist vollbracht. Nach anderthalb Jahren Arbeit hat die Bremer Enquetekommission zum Klimaschutz ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf über 350 Seiten finden sich dort zahlreiche Ideen, um den CO2-Ausstoß in Bremen deutlich zu reduzieren. Bis 2038 soll Bremen, mitsamt der Stahlwerke, klimaneutral werden. Das ist erfreulich ambitioniert.

Allein: Mit einem ausführlichen Bericht ist fürs Klima noch rein gar nichts gewonnen. Was die vielen Worte am Ende klimapolitisch wert sind, wird sich erst in der konkreten Umsetzung zeigen. Hier braucht es politischen Mut, pragmatisches Handeln und vor allem eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Maßnahmen.

Eine gesunde Portion Skepsis ist angebracht, ob auf die Handlungsempfehlungen der Klima-Enquete im weiteren politischen Prozess nun schnell Taten folgen. Besonders im Verkehrsbereich traten die Differenzen innerhalb der Landesregierung in der Vergangenheit deutlich zu Tage. So distanzierte sich die SPD denn auch am Tag der Vorstellung des Berichts öffentlichkeitswirksam von der Idee des flächendeckenden Bewohnerparkens und dem Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren. Das ist tragisch, weil Bremen als Stadtstaat hier große Handlungsspielräume hat. Mit weniger Autos im öffentlichen Raum und attraktiven Alternativen ließe sich zugleich viel für die Lebensqualität gerade auch ärmerer und benachteiligter Bürger tun, die an stark befahrenen Straßen wohnen und sich ein eigenes Auto womöglich nicht leisten können.

Immerhin macht es Mut, dass ein Großteil der Empfehlungen in der Enquetekommission fraktionsübergreifend beschlossen wurde. Wenn die politisch Verantwortlichen es also ernst meinen mit dem Klimaschutz und dies mehr als bloßes Polit-Theater sein sollte, dann dürfte einer sofortigen und breiteren Umsetzung von Maßnahmen nichts mehr im Wege stehen. Massiver Ausbau der Solarenergie, erneuerbare Wärmeversorgung für Gebäude, eine stärkere Förderung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Der Bericht listet die notwendigen Instrumente konkret und detailliert auf. Nun sind Bürgerschaft und Senat an der Reihe, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und bereits Beschlossenes auch endlich umzusetzen.

Im besten Fall schlägt die Bremer Politik damit ein neues, hoffnungsvolles Kapitel im Klimaschutz auf. Ganz im Sinne einer traditionsreichen Hansestadt, die in Zeiten einer bedrohlichen Krise positiv in die Zukunft blickt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob ihr das gelingt. Sie wird sich an ihren Taten messen lassen müssen.

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