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Gastbeitrag im Weserkurier über erfolgreiche Klimapolitik

Langfristig erfolgreiche Klimapolitik geht nur gerecht

Gastkommentar im Weserkurier über Klimapolitik
von Peter Gerhardt,  31.05.2019

Fossile Energie muss teurer werden und Billigflieger sollen nicht mehr starten – Klimapolitik über den Geldbeutel, bei der die soziale Frage ausgeblendet wird, ist schädlich, warnt Gastautor Peter Gerhardt.

Ungerechte Klimapolitik hat die Kraft, unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Richtig gemacht, kann sie aber auch der Leitfaden für eine neue Gemeinschaftlichkeit sein. Damit wir beim Klimaschutz mit breiter Akzeptanz vorankommen, wäre es jetzt wichtig, die Diskussion nicht auf eine CO2-Steuer zu verengen. Ein Blick über den klimapolitischen Tellerrand machte schnell deutlich, dass es noch weitere bedeutende Baustellen gibt: ungebremstes Artensterben, Rohstoffknappheit und vor allem eine soziale Schere, die sich weiter dramatisch öffnet. Klimapolitik muss auch diese Probleme adressieren, wenn sie nachhaltig erfolgreich sein will. Leider ist das gerade nicht der Fall.

Vor allem Klimapolitik über den Geldbeutel, bei der die soziale Frage ausgeblendet wird, geistert als laute Forderung durch die aktuellen politischen Debatten. Das klingt dann zum Beispiel so: Fossile Energie muss teurer werden und Billigflieger sollen nicht mehr starten. Wer sich’s leisten kann, fährt dann eben ein Elektroauto, lässt Bäume für seine Flugmeilen pflanzen und fühlt sich womöglich auch noch als der bessere Mensch. Im Ergebnis könnten sich die Wohlhabenden freikaufen, während die Lebenswirklichkeit von Geringverdienern zwangsweise durcheinander gerüttelt würde.

Wer wissen will, was passiert, wenn große Teile der Bevölkerung sich ausgegrenzt oder übergangen fühlen, muss nur in die USA oder nach Frankreich schauen. Der Populist Donald Trump ist an die Macht gespült worden, obwohl er sich über den Klimawandel lustig gemacht hat, und bei unseren Nachbarn wüten die Gelbwesten gegen eine als einseitig empfundene Klimapolitik.

Fairer Klimaschutz funktioniert vor allem mit gerechter Ordnungspolitik, die allen unabhängig vom Kontostand Veränderungen abverlangt. Eine klimafreundliche Verkehrswende geht auch ohne Fünf-Euro-Benzin: Mit autofreien Innenstädten, drastischen Tempolimits, einladenden Radwegen, Verbot von Kurzstrecken-Flügen in Europa oder steuerfinanziertem Gratis-ÖPNV.

Autofreie Innenstädte würden außerdem dazu führen, dass sich die Bevölkerung öffentlichen Raum zur gemeinschaftlichen Nutzung zurückholt – in Zeiten auseinander driftender Lebenswelten ein nicht unerheblicher Mehrwert. Auf dem Fahrrad oder zu Fuß sind Bewohnerinnen von Villenvororten und Armenvierteln zumindest etwas gleicher. So wäre Klimaschutz eine Chance für eine ganz neue Dimension in der Gerechtigkeitsdebatte und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

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