+++ Pressemitteilung vom 11. Dezember 2020 +++

Bremer NGOs warnen vor Verzögerung bei Klimaschutzmaßnahmen

Bremer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern von Landesregierung und Bürgerschaft, bereits jetzt erste Ergebnisse aus der Arbeit der Enquetekommission in Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Durch Sprecher der Kommission war zuletzt mehrfach darauf hingewiesen worden, dass konkrete Ergebnisse und Handlungsempfehlungen erst Ende nächsten Jahres zu erwarten sind. „Es kann nicht sein, dass erst nach Vorlage eines Abschlussberichtes Ende 2021 über die konkrete Umsetzung gesprochen wird – das wird der Dringlichkeit der Klimakrise in keiner Weise gerecht. Wir halten dies für absolut inakzeptabel“, meint Jonas Daldrup von denkhausbremen. Aus Sicht der zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen die Diskussionsergebnisse der Klima-Enquete frühzeitig Impulse für die politische Praxis setzen, um den Klimaschutz in Bremen voranzubringen.

„Die tiefgehende Beschäftigung mit klimarelevanten Themen im Rahmen der Enquetekommission ist prinzipiell begrüßenswert“, findet Jonas Daldrup. „Wenn aber erst in der nächsten Legislatur zur Aktion geschritten wird, dann verlieren wir wertvolle Zeit. Wir brauchen jetzt schnelle starke Maßnahmen, sonst wird Bremen sein Klimaziel von 80 % CO2-Reduktion bis 2030 und danach weiter dramatisch verfehlen!“

Aktuell werden außerdem im Rahmen der Pandemie mit dem Bremen-Fonds sehr viele Gelder zur Stabilisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Ein kurz geöffnetes Fenster der Möglichkeiten, um jetzt auch größere Weichen für eine bessere Klimabilanz Bremens zu stellen. Wenn der Enquete-Endbericht Ende 2021 herauskommt, wird dieses Fenster bereits auf absehbare Zeit geschlossen sein.

Keinesfalls dürfe die Landesregierung die Klimapolitik deshalb auf die lange Bank schieben. „Wenn die Klima-Enquete auch noch eine aufschiebende Wirkung bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen entfaltet, dann droht uns in Bremen der klimapolitische Stillstand“, mahnt auch Wolfgang Köhler-Naumann vom VCD. Stattdessen gelte es, die Pandemie mit all ihren schlimmen Folgen nun als Chance zur Neuaufstellung Bremens auch in der Klimakrise klug zu nutzen – dazu bedürfe es nicht zuletzt der Bereitstellung von ausreichend Mitteln und Personal, um geplante Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen.

Eine gemeinsame Pressemitteilung von:
– Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BeN)
– Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz)
– Bremenize
– Bremer SolidarStrom
– Bremische Evangelische Kirche – Klimaschutz
– BUND Bremen
– denkhausbremen
– Extinction Rebellion Bremen
– Fridays for Future Bremen
РGemeinwohl̦konomie Bremen
– Greenpeace Bremen
– Health for Future Bremen
– Klimazone Bremen-Findorff
– NABU Bremen
– Parents for Future Bremen
– Robin Wood Bremen
– VCD Bremen