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Barbara Hendricks: Umweltverbände starren zu stark auf eine hohen CO2-Preis

Barbara Hendricks im Gespräch mit denkhausbremen. Die ehemalige Bundesumweltminsterin und SPD-Bundestagsabgeordnete erläutert die Versäumnisse der SPD in der Klimapolitik, spricht über soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz und den Einsatz von Biomasse bei der Energieerzeugung. Foto: © Deutscher Bundestag/ Inga Haar.

denkhausbremen: Hat der Klima-Zeitgeist die SPD kalt erwischt? Was ist Ihre Analyse?

Barbara Hendricks: Ja, das ist bedauerlicherweise so. In meiner Amtszeit als Bundesumweltministerin habe ich durchaus Unterstützung von den Fachpolitiker*innen gehabt, aber keinen ausreichenden Rückenwind aus meiner Partei. Das ist ein klares Versäumnis der SPD, das hätten wir ein paar Jahre früher deutlich machen können. Wenn ich das mal für mich in Anspruch nehme, war ich ja durchaus das Gesicht für den Klimaschutz nach dem Pariser Klimaabkommen. Das hat sich die SPD aber nicht zunutze gemacht – auch in den Folgejahren 2016 bis 2018.

Wie bewerten Sie das aktuelle Klimaschutzpaket der Groko? 

Ich war am Anfang sehr skeptisch, habe mir das alles aber nochmals in Ruhe angesehen. Natürlich hätte man mit einem höheren Einstiegspreis bei CO2 anfangen können, dann hätten aber auch die Entlastungen anders sein müssen. Wenn ein Einstiegspreis wirklich Lenkungsfunktion erreichen sollte, müsste er deutlich höher sein. Dann müsste man jedoch auch den Mut haben, eine Klimaprämie pro Kopf für jede Bürgerin und jeden Bürger zu realisieren, ähnlich dem Schweizer Modell. Das hätte dann sogar eine Umverteilungswirkung erzielen können, da die ärmeren Menschen in der Regel einen deutlich geringeren ökologischen Fußabdruck produzieren und weniger CO2 emittieren. Erstaunlicherweise gelingt so etwas in der doch durch und durch liberalen Schweiz und nicht hier, wo wir uns die soziale Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben haben. Unsere Partei hat diesen Weg versucht, hat das aber bei der CDU/CSU nicht durchsetzen können.

Und was ist mit der Tendenz viele Umweltthemen über das Portmonai regeln zu wollen – Stichwort Billigflieger, Billigfleisch und jetzt auch noch einen Preis für CO2?

Das ist im Prinzip ein sehr neoliberaler Ansatz. Die sozialdemokratische Antwort liegt hier darin, dass wir die Menschen nicht überlasten dürfen. Nur oder allein über den Preis können wir das nicht regeln. Wir brauchen auch Gebote, möglicherweise auch Verbote und natürlich auch Anreizsysteme. Das ist ein klassischer Dreiklang, den man in der Umweltpolitik kennt. Das bedeutet im Klartext, dass man finanzielle Hilfen für diejenigen bereitstellen muss, die neue Umweltstandards sonst nicht erreichen können. Was ich in diesem Zusammenhang z.B. gut finde ist, dass bei den staatlichen Anreizen für umweltfreundlichere PKWs die Förderungen bei einem Wagenwert ab 40.000 Euro aufhören.

40.000 Euro sind aber eine Stange Geld, die nichts mit der Lebenswelt von Geringverdienern zu tun hat…

Diese Förderung führt aber dazu, dass in wenigen Jahren bezahlbarere Elektrofahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt auftauchen.

Aber wo bleiben denn aktuell dann die Verbote im Klimaschutz?

Eindeutig zu wenig! Eines der wenigen Beispiele ist, dass der Einbau von Ölheizungen ab 2026 verboten wird. Es gibt für alle Eigenheime auch auf dem Land alternative Lösungsansätze weg von den Ölheizungen.

Sind das nicht alles Diskussionen, die die Mittelklasse betrifft? Was ist mit den 10 Millionen, die von Niedriglöhnen leben müssen?

Zum Beispiel ist das Thema Mieterstrom im Klimapaket drin. Da haben wir lange für gekämpft. Das heisst, dass wenn man selbst erneuerbare Energie produziert, kann diese direkt zum eigenen Verbrauch ohne Umsatzsteuerpflicht eingespeist werden. In der öffentlichen Debatte wurde aber nur die CO2-Bepreisung wahrgenommen, die sich der Großteil der veröffentlichten Meinung zu Eigen gemacht hatte. Nach meiner Auffassung starren auch die großen Umweltverbände ohnehin viel zu stark auf einen hohen CO2-Preis und denken die soziale Frage dabei nicht ausreichend mit.

Die Klimabilanz von Geringverdienern ist die beste in unserem Land: Sie wohnen in kleinen Wohnungen, fliegen fast nie und fahren, wenn überhaupt, sparsame Kleinwagen. Wird das in der aktuellen Debatte nicht viel zu wenig reflektiert?

Ja, das stimmt. Aber die Geringverdiener würden ja vermutlich deutlich mehr konsumieren und verbrauchen, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hätten. Daher kann man dieses Narrativ, dass ärmere Menschen im Klimaschutz als Vorbild dienen, wohl kaum erzählen. Aber selbstverständlich dürfen wir die Interessen der weniger Wohlhabenden nicht vernachlässigen.

Wieso bringt die SPD dann nicht mehr Verbote in die Debatte, wie z.B. Tempolimit, Verbot von umweltschädlichen SUVs und fordert autofreie Innenstädte?

Ich habe nichts gegen ein Tempolimit. Das ist aber eher ein Sicherheitsthema und nichts für den Klimaschutz, da auf den meisten Autobahnstrecken längst ein Tempolimit gilt. Autofreie Innenstädte ja, aber dann brauchen wir aber auch ein alternatives Mobilitätsangebot in den Städten. Wichtig ist hier der weitere Ausbau des ÖPNV. Unsere Forderung des “365 Euro im Jahr”- Ticket wird nun in 10 Modell-Städten umgesetzt.

Was ist denn an einem 365-Euro Ticket sozialdemokratisch –  jeder zahlt pro Kopf den gleichen Preis?

Der ÖPNV wird auch weiterhin hauptsächlich von Geringverdiener genutzt werden. Aufgrund des 365-Tickets werden aber auch Besserverdiener auf die Öffentlichen wechseln. Somit bedeutet das für Menschen mit weniger Geld eine klare Entlastung, wenn die Preise für ihr Monatsticket gesenkt werden und der ÖPNV wird insgesamt attraktiver.

In der aktuellen Bioökonomie-Debatte wird Energie aus Biomasse auch als Beitrag zum Klimaschutz gehandelt. Ist das ein guter Ansatz?

Biomasse halte ich nicht ernsthaft für eine Alternative, es sei denn, es werden ausschließlich Reststoffe eingesetzt. Mittlerweile wurde auch beim EEG nachgesteuert und es werden nur noch Neuanlagen gefördert, die Reststoffe verwerten. Da wird es jetzt noch eine ganz spannende Debatte geben, weil die EEG-Förderung eigentlich nach 20 Jahren ausläuft. Viele Biogasanlagen, die nach dem alten Genehmigungsverfahren ans Netz gegangen sind und häufig Mais als Energieträger nutzen, werden jetzt bald 20 Jahre alt. Die Bauern möchten die Förderung für diese Altanlagen natürlich gerne verlängert haben. Aber das geht aus meiner Sicht prinzipiell nicht, da das EEG als Markteinführungsprogramm gedacht ist. Ich bin mir aber sicher, dass der Druck der Bauernverbände für die Weiterförderung da sehr hoch werden wird, obwohl das klimapolitischer Unsinn ist.

Was sagen Sie zu Fridays for Future?

Das ist wirklich eine gute Bewegung von hauptsächlich jungen Menschen, die da auf die Straße gehen. Das hat dazu geführt, dass über das Thema Klimaschutz jetzt richtig gesellschaftlich debattiert wird. Diese Dynamik haben weder die Grünen noch die Umweltverbände hinbekommen. Die SPD war hier auch ohne Erfolg und hatte diese Debatte auch nicht beeinflusst. Außerdem ist gut, dass jetzt in den Familien überhaupt wieder über Politik gesprochen wird.

Das Interview mit Barbara Hendricks führte Peter Gerhardt in Berlin.