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Bioökonomie-Strategie der Bundesregierung: Ökologie als Worthülse?

+++ Gemeinsame Pressemitteilung deutscher Umwelt- und Entwicklungsorganisationen +++

Berlin, Bremen 15. Januar 2020

Mit ihrer heute verabschiedeten Bioökonomie-Strategie legt sich die Bundesregierung nicht eindeutig fest. Zu Beginn des Papiers heißt es, dass „der Ressourcenverbrauch auf ein ökologisch verträgliches Maß reduziert werden“ muss, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Statt dies jedoch mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, konzentriert sich die Strategie im Weiteren auf technologische Innovationen und die verstärkte Erschließung und Nutzung biogener Rohstoffe. So lässt sich das Papier auch als Plädoyer für Gentechnik und eine weitere Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft lesen. Aus dem Eingeständnis, dass auch die biogenen Ressourcen endlich sind, werden nach Meinung der Umwelt- und Entwicklungsverbände damit weiterhin nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung mit der neuen Strategie trotz einiger positiver Elemente weiterhin dem Credo „Mehr Wachstum mit mehr Bioökonomie“ folgt. Diese Gleichung kann aber nicht aufgehen.

Problematisch ist außerdem, dass sich die Bioökonomie-Strategie trotz ihrer internationalen Auswirkungen auf Biodiversität und das Recht auf Nahrung nicht in die zuständigen Konventionen im Rahmen der Vereinten Nationen einordnet. Eine Bioökonomie-Strategie, die sich nicht im Kern auf die Ziele, Werte und Regeln des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Komitees für Welternährung bezieht, droht die gleichen Fehler zu wiederholen wie die bisherigen Strategien zur Bioökonomie.

Inwieweit die vorliegende Strategie dennoch positive Impulse für mehr Nachhaltigkeit setzen kann, wird sich in der Praxis zeigen. In einem „Umsetzungsplan“ sollen konkrete Schritte zur weiteren Ausgestaltung der Bioökonomie benannt werden. Ein neues Beratungsgremium wird dazu “unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung” wesentliche Politikempfehlungen erarbeiten. Die Umwelt- und Entwicklungsverbände erwarten, dass eine Partizipation auf Augenhöhe hier kein leeres Versprechen bleibt – so wie in der Vergangenheit, als sich die Bundesregierung zu Fragen der Bioökonomie in erster Linie mit einem industrienahen Beratergremium umgeben hatte.

Nicht zuletzt wird die Verteilung von öffentlichen Mitteln für Forschung und konkrete Maßnahmen zeigen, wie ernst die Bundesregierung es mit ihren Nachhaltigkeitsversprechen meint. Zu Grunde liegende Ursachen für Artensterben und Klimawandel wie der hohe Ressourcenverbrauch und nicht nachhaltige Konsummuster müssen adressiert werden. Zudem ist bis heute unklar, wie hoch das Biomassepotenzial für eine Bioökonomie tatsächlich ist. Am Ende muss die Forschung für eine Ökologisierung von Land- und Forstwirtschaft ebenso mit nennenswerten finanziellen Ressourcen unterfüttert werden wie die angekündigte zivilgesellschaftliche Beteiligung.

Wie Bioökonomie in zentralen Politikfeldern ökologisch nachhaltig und sozial gerecht funktionieren kann, haben Umwelt- und Entwicklungsverbände in der aktuellen Veröffentlichung www.nachhaltige-biooekonomie.de dargestellt.

Für Rückfragen:
Jonas Daldrup, denkhausbremen, +49 177 2739031
Peter Gerhardt, denkhausbremen, +49 163 7558366

Diese Pressemitteilung wurde initiiert vom Zivilgesellschaftlichen Aktionsforum Bioökonomie und wird gemeinsam getragen von folgenden Organisationen:

ARA, Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz
Brot für die Welt
BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
DNR, Deutscher Naturschutzring
FDCL, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika
FÖP, Forum Ökologie & Papier
Forum Umwelt & Entwicklung
denkhausbremen
Greenpeace
INKOTA-netzwerk
WWF, World Wide Fund for Nature