Allgemein, bioökonomie

Rainer Spiering, SPD: Regionale Egosimen bei der Transformation überwinden

Rainer Spiering im Gepräch mit denkhausbremen. Seit 2013 ist er für die SPD im Bundestag und in dieser Legislaturperiode wurde er in seiner Fraktion zum Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft gewählt. 

denkhausbremen: Was fällt Ihnen als erstes ein, wenn Sie das Wort Bioökonomie hören? Sehen Sie eher Chancen oder Risiken?

Rainer Spiering: Der Begriff Bioökonomie ist innerhalb des politischen und wirtschaftlichen Betriebs entglitten und zu einem Zauberwort geworden, in das man alles reinpackt, was man glaubt reinpacken zu müssen. Wenn wir uns wieder darauf fokussieren würden, dass wir nachwachsende Rohstoffe für Produkte mit geringeren CO2-Emissionen verwenden, dann sind wir am richtigen Punkt.

Historisch betrachtet hat der Kohlebergbau sehr lange einen großen Mehrwert für die Bevölkerung geschaffen. Nach dem zweiten Weltkrieg führte der Bergbau besonders im Ruhrgebiet zu großem wirtschaftlichen Erfolg. Über 20 Jahre lang hat diese Region den Rest der Republik mit ernährt. Den Transformationsprozess – weg von der Kohle im Ruhrgebiet – hätte man durchaus früher steuern können. Wenn heute dagegen andere Regionen wirtschaftlich erfolgreich mit regenerativen Energien sind, dann sollten sie auch weitere Landesteile an diesem Erfolg teilhaben lassen. Hier könnte der politische und der gesellschaftliche Wille durchaus ausgeprägter sein, z.B. dem Ruhrgebiet oder der Lausitz zu helfen. Die Energieversorgung ist eine nationale Aufgabe.

Wie könnten bei einer Transformation in Richtung Bioökonomie diese regionalen Egoismen überwunden werden?

Das ist sehr schwierig. Etwa auch beim Netzausbau, der ja als nationale Aufgabe betrachtet werden muss. Hier könnten wir deutlich konsequenter vorangehen…

Wie kann die Abkehr von fossilen Rohstoffen sozial gerechter gestaltet werden?

Auch da müssen wir deutlich besser werden. Wir müssen die Energieformen, die uns zur Verfügung stehen, so nutzen, dass ein Großteil der Bevölkerung davon profitiert. Insgesamt betrachtet, sind wir in Deutschland in einer sehr sensiblen Situation. Jeder arbeitende Mensch kann eigentlich erwarten, dass er von seiner Arbeit, egal welcher Art, leben kann. Davon sind wir im Augenblick weit entfernt. Das macht mir Sorgen. Das sehe ich als zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie, dass Menschen wieder selbstbewusst und selbstbestimmt von ihrer Arbeit leben können. Da müssen wir konsequenter werden und mehr Härte in unsere Aussagen bringen.

Was bedeutet das im Rahmen der Bioökonomie?

 Wenn ich Energie erzeuge, dann muss ich dafür sorgen, dass diese auch für die Menschen bezahlbar bleibt. Das entgleitet uns gerade. Der Strommarkt und die Energiewirtschaft wurden zu sehr liberalisiert. Strom und Wärme sind eine Grundausstattung, die sich jeder leisten können muss.

Wenn ich über Bioökonomie rede, dann dreht es sich um alle industrielle und wirtschaftliche Sektoren und Dienstleistungen, die biologische Ressourcen wie Pflanzen, Tiere oder Mikroorganismen produzieren, ver- und bearbeiten oder in irgendeiner Form nutzen. Dazu gehören die Land-und Forstwirtschaft, die Nahrungsmittelindustrie, die Fischerei und Aqua-Kulturen, aber auch Teile der Chemie-, Pharmazie-, Kosmetik-, Papier-und Textilindustrie sowie die Energiewirtschaft. Es ist die Umwandlung von natürlichen Ressourcen, die mit möglichst wenig fossilen Rohstoffen auskommt. Dabei wollen wir gleichzeitig neue nachhaltig erzeugte Produkte und Dienstleistungen erzeugen und unsere weltweite Spitzenposition in Innovation und Technologie sicherstellen.

Daher müssen wir auch bei der Frage der regenerativen Energien schneller werden. Der Netzausbau muss zügiger voran gehen, darüberhinaus werden wir auch über dezentrale Energie reden müssen. Außerdem muss zur CO2-Vermeidung noch deutlich mehr Energie eingespart werden.

Die Umweltbewegung begleitet die Diskussion zur Bioökonomie skeptisch und befürchtet, dass wir zur Deckung unseres Energiebedarfs nach dem Ende von Kohle und Gas schnell Rohstoffe importieren müssen. Dies würde dann unsere planetarischen Grenzen sprengen. Wie bewerten Sie das?

Wenn ich Bioökonomie so verstehe, dass ich aus nachwachsenden Rohstoffen wieder CO2 erzeuge, ist das ein Irrweg. Es geht darum, mit Bio-Rohstoffen fossile Stoffe in der Produktion zu ersetzen. Das muss der Weg sein. Bei der regenerativen Energie darf Bioökonomie gar keine Rolle spielen, weil sonst wieder CO2 erzeugt wird.

Gehts dann nicht auch um das Einsparen von Energie und Rohstoffen und nicht nur um das Transformieren von fossilen zu Bio-Rohstoffen? Müssen wir alle den Gürtel enger schnallen, was unseren Rohstoffverbrauch angeht?

Das ist das falsche Bild. Gerade ärmere Bevölkerungsschichten können das auch gar nicht. Wir müssen viel energieeffizienter werden. Zum Beispiel im Bereich des Hausbaus gibt es hier noch ein enormes Potential. Daher haben wir bspw. auch ein Bundesprogramm auf den Weg gebracht, mit dem Kommunen kommunale Einrichtungen, wie bspw. Schulen energetisch sanieren und umbauen können. Auch im normalen Wohnungsbau hat sich viel getan – muss aber auch noch viel geschehen.

Darüber hinaus beschäftigt sich Bioökonomie auch mit der Frage der Welternährung. Wir haben rund acht Millionen Tonnen an Lebensmitteln, die wir ungenutzt jeden Tag wegwerfen. Ich habe dazu ebenfalls beim zuständen Bundeslandwirtschaftsministerium eine Untersuchung in Auftrag gegeben, welchen Energieverbrauch diese Verschwendung hat. Wir können uns nicht weiter leisten, acht Millionen Tonnen Lebensmittel einfach wegzuschmeissen. Unsere Produktion und unser Markt müssen so gestaltet werden, dass Lebensmittel nicht weiter verschwendet werden. Wir müssen uns in Deutschland als Technologieträger verstehen, der dazu in der Lage ist, wesentlich energieeffizienter zu arbeiten.

Wer kann das in der Wirtschaft antreiben?

Ich habe eine große Distanz zu großen Aktiengesellschaften und bin ein starker Anhänger von familiengeführten Unternehmen. Häufig werden Konzerne von Fondsmanagern gelenkt, die z.B. Aktienfonds von Lebensversicherungen verwalten. Diese Konzerne haben eine enorme Macht und können zugleich nicht personalisiert oder haftbar gemacht werden. Das ist hochgradig gefährlich.

Biologische Vielfalt und Nachhaltigkeit liegen nicht im wirtschaftlichen Interesse eines Aktienkonzerns. Es besteht auch eine natürliche Konkurrenz zwischen bspw. Maisanbau für Bioenergie, als Schweinefutter und als Lebensmittel für den Menschen. Den moralischen Konflikt müssen wir lösen.

Die Bundesregierung steckt derzeit sehr viel Geld in die Bioökonomie-Forschung. In erster Linie bekommen das große Konzerne. Sollte nicht auch in soziale Transformationsprozesse Geld investiert werden?

Wenn die chemische Industrie drei Milliarden bekommt und dafür neue Verfahren entwickelt, profitiert der Staat wenigstens teilweise davon. Große Summen fließen auch an Exzellenz-Initiativen einiger Institute, die weitgehend frei über die Verwendung der Forschungsgelder verfügen können. Da finden dann zum Teil auch sozial-ökonomische Studien statt, die wirklich hilfreich sind.

Wir wollen die Förderung dieser Schlüsseltechnologie mit dem Ziel einer breiteren industriellen Anwendung konsequenter fortsetzen. Wir wollen der Bioökonomie mehr Aufmerksamkeit widmen und vor allem die Forschungsförderung in diesem Bereich ausbauen.

Wie kann eine breitere Bevölkerungsschicht an dieser Diskussion beteiligt werden?

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass dazu ein Dialog zwischen der Industrie und den gesellschaftlichen Akteuren über die Anforderungen an eine veränderte Rohstoffbasis im Rahmen einer Plattform eingerichtet werden soll.

Ich halte das wegen der Komplexität der Thematik aber für sehr schwierig. Folgende Themen können wir aber sehr wohl mit der Bevölkerung diskutieren.Ich habe sieben Grundforderungen aufgeschrieben, um Menschen deutlich zu machen, wo wir hinwollen: Eine würdige Pflege und auskömmliche Rente, eine ordentliche Ausbildung für alle Kinder, das Wohnen muss bezahlbar bleiben, angemessene Bezahlung der Arbeit, gleiches Recht für alle, Sicherheit für alle sowie Schutz der äußeren Landesgrenzen. Diese sieben Säulen muss man Menschen als Start anbieten und sicherstellen, dass sie auch Anwendung finden.