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Klimapolitik für soziale Gerechtigkeit

Klimapolitik für soziale Gerechtigkeit

..….oder warum SPD, Linke und Gewerkschaften bei Klimapolitik ganz vorne mit dabei sein sollten Von Peter Gerhardt und Sina Möhlenkamp Falsche Klimapolitik hat die Kraft, unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Richtig gemacht kann sie auch ein Narrativ für mehr Gerechtigkeit und eine gemeinschaftliche Gesellschaft sein. Darum ist es wichtig, dass die politische Linke die Klima-Diskussion ganz oben auf der Agenda hat. Die aktuelle politische Debatte zeigt, dass die Gefahr groß ist, jetzt in die falsche Richtung zu laufen: Vorschläge wie das Klimagas CO2 mit 180 Euro pro Tonne zu besteuern liegen auf dem Tisch und werden durch die aktuelle Klima-Bewegung jetzt noch verstärkt. Eine solche Verbrauchssteuer würde den ärmeren Teil der Bevölkerung unverhältnismäßig hart treffen, der einen relevanten Teil des Monatseinkommens für Heizkosten ausgeben muss. Darum ist es wichtig, bei sozialer Gerechtigkeit nicht nur an faire Löhne oder einen Sozialstaat zu denken, der die fundamentalen Lebensrisiken abgefedert. Guter Klimaschutz berücksichtigt auch die soziale Dimension. So wie bei einer autofreien Innenstadt, von der alle unabhängig vom Geldbeutel was haben. Klimaschutz über den Preis funktioniert nicht Die …

Gastbeitrag zur Bioökonomie in der Frankfurter Rundschau

Die Bioökonomie muss ergänzt werden von Peter Gerhardt und Jonas Daldrup 10. März 2020 Autoreifen aus Löwenzahn, Cola-Flaschen und Legosteine aus Zuckerrohr – Produkte, die bislang aus Erdöl gemacht wurden, werden in Zukunft vermehrt aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt. Dahinter steckt die Idee einer mit biologischen Ressourcen gespeisten Wirtschaft, für die sich der Begriff Bioökonomie etabliert hat. Die Bundesregierung hat dazu Anfang des Jahres eine ressortübergreifende Strategie vorgelegt und stellt auch das aktuelle Wissenschaftsjahr unter das Bioökonomie-Motto. Folgt man den Gedanken unserer Regierung, dann ist Bioökono­mie so etwas wie eine neue Weltformel, die viele Konflikte auflösen kann: Ökologie und Ökonomie werden miteinander versöhnt und am Ende winkt ein gutes Leben für alle. Wahrscheinlich aber kommt es ganz anders: Dass eine Wirtschaft auf Basis biogener Rohstoffe innerhalb der ökologischen Grenzen funktioniert, ist längst nicht ausgemacht. Die dazu nötige Biomasse fällt nämlich nicht vom Himmel. Schon heute sind die planetaren Grenzen in vielen Bereichen überschritten und stehen zu Recht im Fokus politischer Debatten. Der Klimawandel und die Bedrohung der Artenvielfalt bewegen Millionen Menschen in aller Welt. Zudem haben …

Ottmar Miles-Paul (ISL): Wenn es eine Selbstvertretung behinderter Menschen nicht gab, mussten wir das halt selbst gründen.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ist die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen mit Sitz in Kassel. denkhausbremen hat mit dem langjährigen Aktiven und ISL-Projektkoordinator Ottmar Miles-Paul im Februar 2020 vor Ort dieses Gespräch geführt. denkhausbremen: Wie sind Sie zu Ihrem Engagement bei der ISL gekommen? Ottmar Miles-Paul: Das ist schon ungefähr 33 Jahre her. Ich kam aus meiner Arbeiterfamilie in einem schwäbischen Dorf nach Kassel zum Studium. Wir befinden uns Behinderten-politisch im Umfeld Mitte der 80er Jahre: Das „Gepäckwagen-Zeitalter“ bei der Deutschen Bahn, in dem Rollstuhlfahrer*innen im Gepäckabteil des Zuges befördert wurden, hatten wir schon überwunden. In Kassel gab es damals eine (!) Blindenampel, sonst gab es für Sehbehinderte wie mich fast nichts. Eine Selbstvertretung behinderter Menschen gab es schon gar nicht. Es gab nur einen „Betüddel-Verein“ Behinderte und ihre Freunde; das war im Grunde der vom Gesundheitsamt betreute Kaffeetrink-Verein. Ich habe als Seh- und Hörbehinderter schnell gemerkt, dass man aneckt mit seiner Behinderung und die Alltagsgestaltung doch schwer sein kann. Ich habe mich daher mit einigen Mitstudenten mit …

Klaus Prietzel (BUND): Bremen zur Solar City machen

Klaus Prietzel ist Vorsitzender des BUND Bremen sowie Betriebsleiter des Recyclinghofs in Bremen-Findorff. Er engagiert sich seit vielen Jahren für Klimaschutz und Energiewende in Bremen. (Foto: Ana Rodríguez) denkhausbremen: Herr Prietzel, gerade wurde für Bremen die Klimanotlage ausgerufen und eine Enquete-Kommission soll parteiübergreifend eine Klimaschutz-Strategie ausarbeiten. Was halten Sie davon? Klaus Prietzel: Dass die Klimakrise weit oben auf der politischen Agenda steht, finden wir ganz richtig angesichts der Dringlichkeit des Themas. Es besteht ein großer Handlungsbedarf und wir sehen die Notwendigkeit, in den nächsten zehn Jahren einen Quantensprung in der Bremischen Klimapolitik zu schaffen. Dabei geht es vor allem um die Praxis. Den schönen Worten der neuen Landesregierung sind bisher noch keine Taten gefolgt – und auch nichts, das erkennen ließe, wie solche Taten aus Sicht der politischen Akteure aussehen könnten. Bei den praktischen Maßnahmen sehen wir daher ein riesiges Defizit und betrachten auch die aktuelle Diskussion mit zwiespältigen Gefühlen. Denn die Einrichtung einer Enquete-Kommission spart zunächst keine einzige Tonne CO2 ein. Schlimmstenfalls diskutieren wir einfach ein weiteres Jahr lang und verlieren wertvolle Zeit, bis …

Hans-Otto Pörtner (IPCC): Die Klimakrise wird sich weiter verschärfen

Prof. Dr. Hans-Otto Pörtner ist Co-Chair beim Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und maßgeblich an der Erstellung von dessen Berichten beteiligt. (Foto: Ana Rodríguez) denkhausbremen: Die Klimakrise ist derzeit in aller Munde. Wie ist Ihr Blick darauf? Prof. Dr. Hans-Otto Pörtner: Beim IPCC haben wir einen globalen Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels. Wir beschäftigen uns mit den Möglichkeiten zur Anpassung ebenso wie mit der Frage, wie wir die Erderwärmung begrenzen können. In den letzten IPCC-Berichten haben wir geschaut, wie viel globale Erwärmung welche Schäden verursacht. Das kann uns bei Entscheidungen darüber helfen, wie stark wir die Emissionen von Treibhausgasen mindern müssen und woran wir uns am Ende anpassen können. Die Kombination von Minderung und Anpassung an den Klimawandel sollte am Ende dazu beitragen, eine nachhaltige Lebensweise auf unserem Planeten zu erreichen. Wie ist Bremen vom Klimawandel betroffen? Natürlich gibt es regionale Unterschiede. Ein küstennaher Standort wie Bremen ist zum Beispiel massiv vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht, der mit dem Klimawandel einhergeht. Daher sollte die Motivation der Küstenländer besonders groß sein, sich beim …

Wälder unter Druck: Warum die Bioökonomie unsere Ökosysteme bedroht

Von Peter Gerhardt Das Zeitalter der fossilen Rohstoffe neigt sich dem Ende zu. Die Menschheit wird verstärkt auf nachwachsende Rohstoffe zurückgreifen müssen. Für diese mit biogenen Ressourcen gespeiste Wirtschaft hat sich der Begriff Bioökonomie etabliert. Damit geraten auch die Wälder unter Druck, deren Holz für die Rohstoffversorgung der biobasierten Zukunft eine entscheidende Rolle beigemessen wird. Dabei sind die Waldökosysteme bereits heute von der globalen Holznachfrage für Brennstoff, Konstruktionsmaterial, Stromproduktion oder Zellstoff für die Papierproduktion erschöpft. Die natürlichen Grenzen unseres Planeten erreichen zunehmend das Zentrum der politischen Debatte: Der Klimawandel bewegt Millionen Menschen rund um den Globus. Brasiliens brennende Regenwälder sind im Hinblick auf das globale Klima heute längst keine nationale Angelegenheit, sondern auch ein Thema für die Weltgemeinschaft. Selbst die schwindende Arten­vielfalt ist im Mainstream angekommen und mobili­siert im Bundesland Bayern 1,8 Millionen Wählerinnen und Wähler beim Volksbegehren »Rettet die Bienen!«. Gleichzeitig werden große Teile der Bevölkerung von enthemmten Marktkräften vor sich her getrie­ben, was eine zunehmende Ökonomisierung sämt­licher Lebensbereiche nach sich zieht. Das Primat der Politik gerät dadurch ins Wanken, weil unklar ist, wie …

Bioökonomie-Strategie der Bundesregierung: Ökologie als Worthülse?

+++ Gemeinsame Pressemitteilung deutscher Umwelt- und Entwicklungsorganisationen +++ Berlin, Bremen 15. Januar 2020 Mit ihrer heute verabschiedeten Bioökonomie-Strategie legt sich die Bundesregierung nicht eindeutig fest. Zu Beginn des Papiers heißt es, dass „der Ressourcenverbrauch auf ein ökologisch verträgliches Maß reduziert werden“ muss, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Statt dies jedoch mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, konzentriert sich die Strategie im Weiteren auf technologische Innovationen und die verstärkte Erschließung und Nutzung biogener Rohstoffe. So lässt sich das Papier auch als Plädoyer für Gentechnik und eine weitere Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft lesen. Aus dem Eingeständnis, dass auch die biogenen Ressourcen endlich sind, werden nach Meinung der Umwelt- und Entwicklungsverbände damit weiterhin nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung mit der neuen Strategie trotz einiger positiver Elemente weiterhin dem Credo „Mehr Wachstum mit mehr Bioökonomie“ folgt. Diese Gleichung kann aber nicht aufgehen. Problematisch ist außerdem, dass sich die Bioökonomie-Strategie trotz ihrer internationalen Auswirkungen auf Biodiversität und das Recht auf Nahrung nicht in die zuständigen Konventionen im Rahmen der Vereinten Nationen einordnet. …

Zwölf Beiträge für eine nachhaltige Bioökonomie

Im Aktionsforum Bioökonomie engagieren sich viele deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen für eine ökologische und sozial gerechte Bioökonomie. Nun hat dieses Aktionsforum zwölf aktuelle Diskussionsbeiträge für eine nachhaltige Bioökonomie veröffentlicht. Bioökonomie ist eine Wirtschaft jenseits von fossilen Rohstoffen. Eine Bioökonomie kann aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsverbände jedoch nur dann einen wichtigen Beitrag zur Lösung unserer globalen Herausforderungen leisten, wenn alle Aspekte unseres globalen Wirtschaften auf den ökologischen und sozialen Prüfstand kommen. Die Bioökonomie-Debatte bietet die Chance, dass zentrale Zukunftsfragen hier zusammenlaufen: Derzeit werden wichtige Diskussionen, wie wir in Zukunft leben und wirtschaften wollen, völlig unabhängig voneinander geführt. Dies betrifft Klimaschutz, Artenvielfalt und globale Gerechtigkeit, die auch bei uns vor der Haustür anfängt. Die zwölf Diskussionsbeiträgen der Umwelt- und Entwicklungsverbände für eine nachhaltige Bioökonomie finden sich auf dieser Website sowie als PDF zum Download.

Gastbeitrag in der taz über Klimapolitik in Bremen

Radeln statt Reden Von Jonas Daldrup (denkhausbremen), Lisa Pörtner (Greenpeace) und Katja Muchow (BUND) 3. Januar 2020 Die Klimakrise ist keine ferne Zukunft mehr, sondern längst da. Sie wird sich weiter verschärfen, mit immer dramatischeren Folgen. Obwohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse eindeutig sind und zum unmittelbaren und entschiedenen Handeln auffordern, spricht die internationale Gemeinschaft nicht mit einer Stimme – der Klimagipfel in Madrid ist gerade kläglich gescheitert. Dabei brauchen wir nichts dringender als den politischen Willen, auf lokaler und internationaler Ebene endlich die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. 2019 war ein Jahr neuer erschütternder Erkenntnisse Zur Erinnerung: Die Jahre 2015 bis 2019 waren laut Vereinten Nationen die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen, nie zuvor waren so viele Treibhausgase in der Atmosphäre wie jetzt. Und das, obwohl seit Jahrzehnten über Maßnahmen zum Klimaschutz verhandelt wird. Der Weltklimarat IPCC sendet mit seinen aktuellen Berichten eine eindringliche Mahnung: Uns bleibt nur noch wenig Zeit, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern. Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas heizt unseren Planeten immer weiter auf, ebenso die industrielle Landwirtschaft. Durch diese …

Sylvia Brennemann (Mieterinit. Marxloh): 1500 Menschen haben ihren Wohnraum erhalten!

Die beiden Bürgerinitiativen “Gegen den Häuserabriss in Duisburg-Marxloh” und “Mieterinitiative Zinkhüttensiedlung Duisburg” konnten nach ihren Angaben den Wohnraum von insgesamt 1.500 Betroffenen vor Ort erhalten. denkhausbremen hat mit Sylvia Brennemann, die maßgeblich diese Initiativen mitkoordiniert hat, dieses Gespräch geführt. Das Interview fand am 18. November 2019 im Sozialpastoralen Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh statt. denkhausbremen: Wie entstand das Engagement der Betroffenen in Duisburg-Marxloh gegen den Abriss ihrer Häuser? Sylvia Brennemann: In 2003 kam das Projekt “Grüngürtel Duisburg-Nord”, das von Thyssenkrupp und der öffentlichen Hand (Stadt, Land NRW, Bund und EU) getragen wurde. Für die Schaffung von neuen Grünflächen sollte gut ein Fünftel aller Gebäude hier in Marxloh dem Erdboden gleich gemacht werden. Da haben wir mit einer aktiven Gruppe von Marxloher*innen gemeinsam mit den konkret betroffenen Menschen diesen Flächenabriss verhindert. denkhausbremen: Wie sah der Widerstand gegen dieses Projekt konkret aus? Sylvia Brennemann: Eine Gruppe alteingesessener Marxloher*innen hat einfach die Wut gepackt. Wir sind dann gemeinsam durch die betroffenen Straßen gegangen, haben Flyer verteilt, auf den die Kontaktdaten der zuständigen Bezirksvertreter*innen aufgelistet waren, mit dem Hinweis: “an …