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Klimapolitik für soziale Gerechtigkeit

Klimapolitik für soziale Gerechtigkeit

..….oder warum SPD, Linke und Gewerkschaften bei Klimapolitik ganz vorne mit dabei sein sollten

Von Peter Gerhardt

Falsche Klimapolitik hat die Kraft, unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Richtig gemacht kann sie auch ein Narrativ für mehr Gerechtigkeit und eine gemeinschaftliche Gesellschaft sein. Darum ist es wichtig, dass die politische Linke die Klima-Diskussion ganz oben auf der Agenda hat.

Die aktuelle politische Debatte zeigt, dass die Gefahr groß ist, jetzt in die falsche Richtung zu laufen: Vorschläge wie das Klimagas CO2 mit 180 Euro pro Tonne zu besteuern liegen auf dem Tisch und werden durch die aktuelle Klima-Bewegung jetzt noch verstärkt. Eine solche Verbrauchssteuer würde den ärmeren Teil der Bevölkerung unverhältnismäßig hart treffen, der einen relevanten Teil des Monatseinkommens für Heizkosten ausgeben muss.

Darum ist es wichtig, bei sozialer Gerechtigkeit nicht nur an faire Löhne oder einen Sozialstaat zu denken, der die fundamentalen Lebensrisiken abgefedert. Guter Klimaschutz berücksichtigt auch die soziale Dimension. So wie bei einer autofreien Innenstadt, von der alle unabhängig vom Geldbeutel was haben.

Klimaschutz über den Preis funktioniert nicht

Die Grünen sind mit ihrer “5 Euro für den Liter Sprit”- Idee vor die Wand gefahren. In der Konsequenz hätte das dazu geführt, dass der reichere Teil der Bevölkerung achselzuckend weiter fröhlich ihr Wochenenddomizil im Grünen angesteuert hätte. Natürlich mit einem SUV, mit dem man genauso gut in den Krieg nach Afghanistan hätte ziehen können. In die Röhre hätte die alleinerziehende Mutter geschaut, deren Klapper-Golf zum Erreichen der Arbeitsstelle notwendig ist. Soweit so ungerecht.

Diese Art Umweltpolitik über den Geldbeutel – hinter der nichts anderes als das “der Markt wird’s schon richten”- Mantra steckt  – geistert in zig Variationen durch die aktuellen politischen Debatten. Noch ein paar Beispiele gefällig?

Die Reichen dürfen sich nicht freikaufen können

“Fliegen ist zu billig und niedrige Flugpreise sind schlecht fürs Klima” ist auch so ein Evergreen aus der Latte-Macchiato-Ecke der Gesellschaft. Stimmt auf den ersten Blick: Natürlich haben Billigflüge à la Ryanair dazu beigetragen, dass mehr CO2 in die Luft gepustet wird, als zu Zeiten in denen eine Flugreise noch ein exklusives Erlebnis für die oberen Zehntausend war. Es gibt sicher auch kein Grundrecht auf fünf Ferienflüge für jeden. Doch auch hier sollten alle ihren fairen Beitrag fürs Klima leisten und insbesondere die Passagiere der Business Class sollten in Zukunft verstärkt aufs fliegen verzichten.

“Billigfleisch” ist noch so ein Kampfbegriff, bei dem die Gentrifizierten gerne die Nase rümpfen. Und auch hier stimmt natürlich, dass 3 Euro-Hähnchen in jeder Hinsicht eine kranke Veranstaltung sind. Umgekehrt wird aber auch kein Schuh draus, denn “Teuerfleisch” wäre auch keine Lösung für eine faire Transformation: Wer ein Haushaltseinkommen von 8.000 Euro hat, muss sich dann Null verändern und serviert seinen Partygästen eben nur noch Bio-Tierwohl-Steaks. Der ärmere Teil der Bevölkerung wird zwangsweise in den Veganismus verabschiedet.

Wer bislang viel konsumiert, sollte auch viel ändern müssen

Auch der Kohleausstieg ist richtig und notwendig. Für die Kohlekumpel und ihre Familien in der Lausitz ist es aber zynisch, dass ausgerechnet ihr bescheidener Wohlstand mit Datsche und Reihenhaus zur Disposition gestellt wird. Im Gegensatz dazu haben die Bewohner der 500 Quadratmeter Alstervilla in Hamburg einen ungleich höheren ökologischen Fussabdruck und die machen einfach munter weiter wie bisher.

Das Klimaschutz regelrecht sozial bedrohlich sein kann, ist für viele tausend Mieter*innen traurige Realität. Wohnungsbaukonzernen gelingt es mit sogenannten energetischen Sanierungen auf Dauer höhere Mietpreise durchzusetzen. So machen sich die Aktionäre von Deutsche Wohnen und Co. im Namen der Klimaschutzes die Taschen voll.

Klar – wir brauchen dringend eine Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient. Klimaschutz ist im Wesentlichen aber auch eine Verteilungsfrage. Darum wird sich eine klimafreundliche Transformation unserer Gesellschaft nur dann durchsetzen lassen, wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass es dabei gerecht zugeht. Das kann nur heißen, dass der Veränderungsdruck für alle gleichermaßen spürbar sein sollte – auch für die mit dem dicken Portemonnaie. Das ist auch für die Umweltverbände eine Gratwanderung, denn deren Klientel rekrutiert sich fast ausschließlich aus dem Teil der Bevölkerung, der auf der Sonnenseite unterwegs ist und bislang besonders viele Ressourcen umsetzt.

Es geht nur mit gerechter Ordnungspolitik

Eine Verkehrswende geht auch sozial gerecht und ohne 5-Euro-Benzin: Mit autofreien Innenstädten, drastischen Tempolimits, einladenden Radwegen, Verbot von Kurzstrecken- und Nachtflügen oder steuerfinanzierten ÖPNV. Eben mit gerechter Ordnungspolitik.

Um eine bessere Landwirtschaft zu fördern, könnte der Staat zuerst in öffentlichen Gemeinschaftsverpflegungen wie Schulkantinen oder Krankenhäusern dafür sorgen, dass nur gute Produkte auf den Teller kommen. Und wenn überhaupt Fleisch, dann eben aus bäuerlicher und nachhaltiger Produktion. Hier haben die Kinder von Hartz 4 Empfänger*innen keinen Nachteil – bei einer 10 Euro Currywurst in der Pommesbude dagegen schon.

Umverteilen für den Klimaschutz

Jenseits des Kohleausstiegs könnte auch Energieverbrauch, Wohnfläche, Ferienfliegerei progressiv CO2-besteuert werden. Ein gewisser Grundumsatz wie 800 kW Strom oder 25 qm2 Wohnfläche pro Person bleibt steuerfrei und danach kommt der Klima-Hammer: Wer seinen Pool elektrisch beheizen möchte oder wöchentlich auf der Finca in La Palma nach dem Rechten schaut, wird dann besonders heftig zur Kasse gebeten.

Linke Parteien sollten deshalb das Thema Umwelt nicht der Bio-Olivenöl-Mitte überlassen. Nicht nur weil Klimaschutz sonst zur Politik nach Gutsherrenart verkommt, sondern auch weil so Wählerinnen und Wähler zu gewinnen sind. Natürlich gibt es auch hier Zielkonflikte: Die Autopartei SPD hat natürlich auch die IG Metaller am Band im Blick  – so lange es diese überhaupt noch gibt. Aber auch hier ändern sich die Vorzeichen mit Lichtgeschwindigkeit. Letztendlich nützt es auch den Mitarbeiter*innen von Mercedes mehr, wenn die Politik eine zukunftsfähige Mobilität vorgibt, anstatt neue Parkhäuser oder Umgehungsstraßen zu bauen.

Autofreie Innenstädte würden außerdem dazu führen, dass die Bevölkerung öffentlichen Raum zur gemeinschaftlichen Nutzung überreicht bekommt. In Zeiten auseinander driftender Lebenswelten ein nicht unerheblicher Mehrwert für unsere Gesellschaft. Auf dem Fahrrad oder zu Fuß sind Bewohner von Villenvororten und Armenvierteln zumindestens gleicher und eher aufeinander angewiesen, als wenn Wohlhabende mit Luxuskarossen in die Tiefgaragen der Stadtzentren hineingleiten.

Die politische Linke ist teilweise noch in der Vergangenheit verfangen und strickt ihren Sozialstaat um das goldene Kalb Erwerbsarbeit herum: Die SPD hat vor kurzem ihr Konzept für eine Runderneuerung des Sozialstaats vorgelegt. Ein fairer Umgang mit dem Gemeingut Umwelt war nicht dabei. Das wäre möglicherweise die Chance auf eine neue Dimension in der Gerechtigkeitsdebatte.