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Bioökonomie-Strategie der Bundesregierung: Ökologie als Worthülse?

+++ Gemeinsame Pressemitteilung deutscher Umwelt- und Entwicklungsorganisationen +++ Berlin, Bremen 15. Januar 2020 Mit ihrer heute verabschiedeten Bioökonomie-Strategie legt sich die Bundesregierung nicht eindeutig fest. Zu Beginn des Papiers heißt es, dass „der Ressourcenverbrauch auf ein ökologisch verträgliches Maß reduziert werden“ muss, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Statt dies jedoch mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, konzentriert sich die Strategie im Weiteren auf technologische Innovationen und die verstärkte Erschließung und Nutzung biogener Rohstoffe. So lässt sich das Papier auch als Plädoyer für Gentechnik und eine weitere Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft lesen. Aus dem Eingeständnis, dass auch die biogenen Ressourcen endlich sind, werden nach Meinung der Umwelt- und Entwicklungsverbände damit weiterhin nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung mit der neuen Strategie trotz einiger positiver Elemente weiterhin dem Credo „Mehr Wachstum mit mehr Bioökonomie“ folgt. Diese Gleichung kann aber nicht aufgehen. Problematisch ist außerdem, dass sich die Bioökonomie-Strategie trotz ihrer internationalen Auswirkungen auf Biodiversität und das Recht auf Nahrung nicht in die zuständigen Konventionen im Rahmen der Vereinten Nationen einordnet. …

Zwölf Beiträge für eine nachhaltige Bioökonomie

Im Aktionsforum Bioökonomie engagieren sich viele deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen für eine ökologische und sozial gerechte Bioökonomie. Nun hat dieses Aktionsforum zwölf aktuelle Diskussionsbeiträge für eine nachhaltige Bioökonomie veröffentlicht. Bioökonomie ist eine Wirtschaft jenseits von fossilen Rohstoffen. Eine Bioökonomie kann aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsverbände jedoch nur dann einen wichtigen Beitrag zur Lösung unserer globalen Herausforderungen leisten, wenn alle Aspekte unseres globalen Wirtschaften auf den ökologischen und sozialen Prüfstand kommen. Die Bioökonomie-Debatte bietet die Chance, dass zentrale Zukunftsfragen hier zusammenlaufen: Derzeit werden wichtige Diskussionen, wie wir in Zukunft leben und wirtschaften wollen, völlig unabhängig voneinander geführt. Dies betrifft Klimaschutz, Artenvielfalt und globale Gerechtigkeit, die auch bei uns vor der Haustür anfängt. Die zwölf Diskussionsbeiträgen der Umwelt- und Entwicklungsverbände für eine nachhaltige Bioökonomie finden sich auf dieser Website sowie als PDF zum Download.

Gastbeitrag in der taz über Klimapolitik in Bremen

Radeln statt Reden Von Jonas Daldrup (denkhausbremen), Lisa Pörtner (Greenpeace) und Katja Muchow (BUND) 3. Januar 2020 Die Klimakrise ist keine ferne Zukunft mehr, sondern längst da. Sie wird sich weiter verschärfen, mit immer dramatischeren Folgen. Obwohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse eindeutig sind und zum unmittelbaren und entschiedenen Handeln auffordern, spricht die internationale Gemeinschaft nicht mit einer Stimme – der Klimagipfel in Madrid ist gerade kläglich gescheitert. Dabei brauchen wir nichts dringender als den politischen Willen, auf lokaler und internationaler Ebene endlich die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. 2019 war ein Jahr neuer erschütternder Erkenntnisse Zur Erinnerung: Die Jahre 2015 bis 2019 waren laut Vereinten Nationen die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen, nie zuvor waren so viele Treibhausgase in der Atmosphäre wie jetzt. Und das, obwohl seit Jahrzehnten über Maßnahmen zum Klimaschutz verhandelt wird. Der Weltklimarat IPCC sendet mit seinen aktuellen Berichten eine eindringliche Mahnung: Uns bleibt nur noch wenig Zeit, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern. Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas heizt unseren Planeten immer weiter auf, ebenso die industrielle Landwirtschaft. Durch diese …

Sylvia Brennemann (Mieterinit. Marxloh): 1500 Menschen haben ihren Wohnraum erhalten!

Die beiden Bürgerinitiativen “Gegen den Häuserabriss in Duisburg-Marxloh” und “Mieterinitiative Zinkhüttensiedlung Duisburg” konnten nach ihren Angaben den Wohnraum von insgesamt 1.500 Betroffenen vor Ort erhalten. denkhausbremen hat mit Sylvia Brennemann, die maßgeblich diese Initiativen mitkoordiniert hat, dieses Gespräch geführt. Das Interview fand am 18. November 2019 im Sozialpastoralen Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh statt. denkhausbremen: Wie entstand das Engagement der Betroffenen in Duisburg-Marxloh gegen den Abriss ihrer Häuser? Sylvia Brennemann: In 2003 kam das Projekt “Grüngürtel Duisburg-Nord”, das von Thyssenkrupp und der öffentlichen Hand (Stadt, Land NRW, Bund und EU) getragen wurde. Für die Schaffung von neuen Grünflächen sollte gut ein Fünftel aller Gebäude hier in Marxloh dem Erdboden gleich gemacht werden. Da haben wir mit einer aktiven Gruppe von Marxloher*innen gemeinsam mit den konkret betroffenen Menschen diesen Flächenabriss verhindert. denkhausbremen: Wie sah der Widerstand gegen dieses Projekt konkret aus? Sylvia Brennemann: Eine Gruppe alteingesessener Marxloher*innen hat einfach die Wut gepackt. Wir sind dann gemeinsam durch die betroffenen Straßen gegangen, haben Flyer verteilt, auf den die Kontaktdaten der zuständigen Bezirksvertreter*innen aufgelistet waren, mit dem Hinweis: “an …

Melanie Bergmann (AWI): Wir atmen Plastik.

Dr. Melanie Bergmann arbeitet als Meeresbiologin für das Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven. Einer ihrer Forschungsschwerpunkte ist die Belastung der Meere mit Plastikmüll. (Foto: Ana Rodríguez) denkhausbremen: Die Probleme mit Mikroplastik und Plastikmüll im Meer sind neben der Klimakrise eine weitere dramatische Folge aus der Nutzung fossiler Rohstoffe. Sie forschen seit Jahren zu diesen Themen – wie ist Ihr Blick darauf? Melanie Bergmann: Wir haben vor Kurzem mit dem Forschungsschiff „Sonne“ den Pazifik durchquert, von Vancouver bis nach Singapur – und wir haben sehr viel Müll gesehen. Anders als manche Medienberichte suggerieren, gibt es dort keinen Müllteppich, auf dem man laufen könnte. Aber wenn innerhalb einer Stunde 300 Teile Plastikmüll am Schiff vorbeischwimmen – und das in der Mitte des Ozeans fernab menschlicher Siedlungen – dann ist das schon eindrucksvoll. In der Datenbank Litterbase bringen wir die verfügbaren wissenschaftlichen Daten zusammen. So bekommen wir einen Überblick, wo überall schon Plastikmüll gesichtet wurde und welche Tiere besonders davon betroffen sind. Was würden Sie sagen, wie ernst ist das Problem? Das Problem ist …

Barbara Hendricks: Umweltverbände starren zu stark auf eine hohen CO2-Preis

Barbara Hendricks im Gespräch mit denkhausbremen. Die ehemalige Bundesumweltminsterin und SPD-Bundestagsabgeordnete erläutert die Versäumnisse der SPD in der Klimapolitik, spricht über soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz und den Einsatz von Biomasse bei der Energieerzeugung. Foto: © Deutscher Bundestag/ Inga Haar. denkhausbremen: Hat der Klima-Zeitgeist die SPD kalt erwischt? Was ist Ihre Analyse? Barbara Hendricks: Ja, das ist bedauerlicherweise so. In meiner Amtszeit als Bundesumweltministerin habe ich durchaus Unterstützung von den Fachpolitiker*innen gehabt, aber keinen ausreichenden Rückenwind aus meiner Partei. Das ist ein klares Versäumnis der SPD, das hätten wir ein paar Jahre früher deutlich machen können. Wenn ich das mal für mich in Anspruch nehme, war ich ja durchaus das Gesicht für den Klimaschutz nach dem Pariser Klimaabkommen. Das hat sich die SPD aber nicht zunutze gemacht – auch in den Folgejahren 2016 bis 2018. Wie bewerten Sie das aktuelle Klimaschutzpaket der Groko?  Ich war am Anfang sehr skeptisch, habe mir das alles aber nochmals in Ruhe angesehen. Natürlich hätte man mit einem höheren Einstiegspreis bei CO2 anfangen können, dann hätten aber auch die Entlastungen anders sein …

Wege ins post-fossile Zeitalter

Die deutsche Bundesregierung plant derzeit eine neue Nationale Bioökonomiestrategie. Mit der sogenannten Bioökonomie soll die erdölbasierte Wirtschaft auf biologische, nachwachsende Rohstoffe umgestellt werden. Ziel ist, die Klimakrise ebenso zu bekämpfen wie die Vermüllung der Meere und die Verbreitung von Mikroplastik, die sich alle aus der Nutzung fossiler Rohstoffe ergeben. Das klingt vernünftig. Zwar hat das fossile Zeitalter sehr vielen Menschen einen historisch beispiellosen materiellen Wohlstand gebracht. Doch angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel und der Verbreitung von kleinsten Kunststoffpartikeln bis in die entlegensten Naturgebiete der Erde lässt sich kaum bestreiten, dass es nur sinnvoll wäre, wenn wir diese Zeit hinter uns lassen. Aber was hat die Bioökonomie zu bieten? Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft soll an die Stelle von Kohle, Öl und Gas treten und als neuer Grundstoff für die Industrie dienen. Nun ist unser heutiger Verbrauch von Rohstoffen gigantisch. Unvorstellbare 11 Milliarden Tonnen fossile Ressourcen werden jedes Jahr weltweit gefördert [1]. Gleichzeitig werden schon jetzt über 11 Milliarden Tonnen Biomasse genutzt, als Futtermittel (58 %), Lebensmittel (14 %), für Bioenergie (17 %) oder als …

Stellungnahme zum Entwurf einer Nationalen Bioökonomiestrategie

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Nationale Bioökonomiestrategie zur Kommentierung bereitgestellt. Nachfolgend im Wortlaut die Stellungnahme der unterzeichnenden Umwelt und Entwicklungsverbände oder downloaden Sie das Dokument im Orginal als pdf. Die unterzeichnenden Organisationen bedanken sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme in Bezug auf den Entwurf für eine Nationale Bioökonomiestrategie. Der dazu von den federführenden Ministerien (BMBF, BMEL) eingeräumte zweiwöchige Zeitraum innerhalb der Sommerferienzeit ist allerdings in keiner Weise akzeptabel und daher ungeeignet, um solch ein grundsätzliches und umfangreiches Dokument mit der gebotenen Sorgfalt und Detailtiefe zu kommentieren. Deshalb behalten wir uns vor, im weiteren Beratung- sprozess neue Aspekte und vertiefende Argumentationen einzubringen. Dieser Prozess wird ansonsten der Forderung nach einer ausreichenden und frühzeitigen Partizipation der Zivilgesellschaft nicht gerecht und steht im Widerspruch zu den im Entwurf in Aussicht gestellten “transparenten Dialog- und Partizipationsprozessen” Wir begrüßen zwar ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf punktuell zentrale Gedanken der Nachhaltigkeitsdebatte aufgegriffen hat. Das Papier mahnt Biodiversitäts- und Klimaschutz, Bodenfruchtbarkeit und Verteilungsgerechtigkeit an und erwähnt darüber hinaus die Bedeutung von Suffizienz und eine mögliche “Umstellung des Wirtschaftssystems”. …

Die Zukunft gehört allen!

Die Zukunft gehört allen! Von Michael Gerhardt und Peter Gerhardt „Die Kultivierung der Abstiegsangst seit der Einführung der SGB II-Gesetze (Hartz 4)  hat viel Schaden an der Demokratie angerichtet.” Diese kluge Analyse stammt nicht etwa von einem renommierten Thinktank, sondern von der Initiative Armutsnetzwerk aus Berlin. Unsere Gesellschaft ist deshalb gut beraten, nicht nur der gerade sehr lauten Klimabewegung zuzuhören, wenn zentrale Zukunftsfragen öffentlich verhandelt werden… An vielen Stellen unserer Gesellschaft wird derzeit diskutiert, wie wir in Zukunft leben wollen und welchen Lebensstil unser Planet überhaupt noch zulässt. In vermeintlichen Fachkreisen heißt das dann die sozial-ökologische Transformation. Zahlreiche Parteien und Verbände organisieren dazu in schöner Regelmäßigkeit hochkarätig besetzte Konferenzen. Politische Profiteure davon sind vor allem Die Grünen, die in aktuellen Umfragen gar als Kanzlerpartei gehandelt werden. Schüler*innen protestieren als „Fridays For Future“-Bewegung lautstark in unseren Metropolen für mehr Klimaschutz und sorgen damit für zusätzlichen Dampf im Kessel. Alle diese Protagonisten sind gut organisiert, bestens vernetzt und sorgen derzeit in Medien und Öffentlichkeit für größtmögliche Aufmerksamkeit. Eine Bevölkerungsgruppe wird an dieser Zukunftsdiskussion kaum aktiv beteiligt: Menschen …